Folgen der »Panama-Papers« – EU-Richtlinie über Automatischen Informationsaustausch

Erinnern wir uns an die »Panama Papers«. Im April 2016 gelangten vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Das Datenleck offenbarte ein globales Netzwerk für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der Rat der Europäischen Union hat nun darauf reagiert und im Dezember 2016 eine Richtlinie erlassen, die zur Prävention von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beitragen soll.

Die Richtlinie wird die Mitgliedsstaaten verpflichten, Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen zugänglich zu machen. Sie wird es Steuerbehörden ermöglichen, im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften über den automatischen Austausch von Steuerinformationen Zugang zu diesen Angaben zu erhalten. Geltungsbeginn ist der 1. Januar 2018. Diese Richtlinie ist eine von mehreren Maßnahmen, die die Kommission im Juli 2016 als Reaktion auf die Enthüllungen der “Panama Papers” vorgelegt hat.

Internationaler Automatischer Informationsaustausch

In erster Linie gilt es die Transparenz sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene weiter zu verstärken. Die Steuerbehörden benötigen insbesondere einen umfassenderen Zugang zu Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von zwischengeschalteten Stellen und andere einschlägige Angaben zu den Kundensorgfaltspflichten.

Handelt es sich beim Inhaber eines Finanzkontos um eine zwischengeschaltete Struktur, so sind die Banken verpflichtet, diese Stelle zu überprüfen und den wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Für die Anwendung dieser Bestimmung sind Informationen erforderlich, die von den für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2015/849/EU gehalten werden.

Der Zugang zu diesen Informationen wird gewährleisten, dass die Steuerbehörden besser in der Lage sind, ihren Überwachungspflichten gemäß der Richtlinie 2014/107/EU nachzukommen.

Nationale Umsetzung der Richtlinie

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2017 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen.